Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) gelten für die Überlassung von Zimmern und/oder Konferenz- und Banketträumlichkeiten sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen des Budget Motel bzw. der Budget Motel GmbH (im Folgenden Budget Motel genannt) an Kunden (im Folgenden Veranstalter genannt). Sämtliche Offerten des Budget Motel basieren auf den vorliegenden AGB. Sie bilden einen integrierenden Bestandteil jedes Vertrages. Änderungen dieser AGB bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Sollten die vorliegenden AGB allfälligen Vertragsbedingungen des Veranstalters widersprechen, gehen die vorliegenden AGB vor.
2. Vertragsabschluss
Im Anschluss an die Reservierung durch den Veranstalter erhält dieser vom Budget Motel eine schriftliche Reservierungsbestätigung (per E-Mail, Fax oder Brief). Der Vertrag zwischen den Parteien kommt erst mit dieser schriftlichen Reservierungsbestätigung des Budget Motel an den Veranstalter zustande.
3. Leistungen, Zahlungen und Preise
- Das Budget Motel verpflichtet sich, die vom Veranstalter bestellten und vom Budget Motel schriftlich zugesagten Leistungen zu erbringen.
- Sämtliche Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) und schliessen die gesetzliche Mehrwertsteuer (MwSt.) ein.
- Das Budget Motel ist berechtigt, eine angemessene Anzahlung zu verlangen. Die Höhe der Anzahlung und die Zahlungstermine werden im Vertrag schriftlich vereinbart. Kommt der Veranstalter seiner Verpflichtung zur Anzahlung nicht fristgemäss nach, ist das Budget Motel berechtigt, nach Ansetzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Der Veranstalter ist dem Budget Motel für den daraus entstehenden Schaden haftbar.
- Sofern keine Anzahlung vom Budget Motel verlangt wird, ist der gesamte Rechnungsbetrag spätestens zum Abreisezeitpunkt vom Veranstalter per Kreditkarte oder in bar zu bezahlen. Wird Zahlung per Rechnung vereinbart, ist der gesamte Rechnungsbetrag 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Bei Zahlungsverzug ist das Budget Motel berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % zu erheben, sowie allfällige Betreibungs- und Inkassokosten zu belasten.
- Preisänderungen durch das Budget Motel bleiben ausdrücklich vorbehalten.
4. Haftung
- Der Veranstalter haftet gegenüber dem Budget Motel für alle Beschädigungen und Verluste oder andere Schäden, die durch ihn selbst, seine Mitarbeitenden, seine Beauftragten, seine Veranstaltungsteilnehmenden oder andere Dritte verursacht werden. Das Budget Motel lehnt (vorbehaltlich Ziff. 4.3) jede Haftung für Diebstahl und Beschädigung von Sachen, die vom Veranstalter, von Veranstaltungsteilnehmenden oder von Dritten eingebracht werden, ab. Die Versicherung von Ausstellungsobjekten sowie anderen Gegenständen, die vom Veranstalter, von Veranstaltungsteilnehmenden oder von Dritten eingebracht werden, ist Sache des Veranstalters. Das Budget Motel kann jederzeit den Nachweis einer ausreichenden Versicherung vom Veranstalter verlangen. Dem Budget Motel steht es frei, seine Leistungen zu verweigern, bis der Veranstalter einen Nachweis einer angemessenen Versicherung vorlegen kann.
- Der Veranstalter ist zur Einhaltung von Ruhe und Ordnung verpflichtet. Er verpflichtet sich, das Budget Motel vor sämtlichen zivil- und öffentlich-rechtlichen Ansprüchen, die von Behörden oder Dritten (inklusive Veranstaltungsteilnehmenden, Gästen oder Mitarbeitenden und Vertragspartnern des Veranstalters) aufgrund seiner Veranstaltung gegen das Budget Motel erhoben werden, vollumfänglich freizuhalten bzw. für die gesamten entsprechenden Ansprüche aufzukommen.
- Das Budget Motel haftet für eigenes Verhalten nur bei absichtlicher oder grobfahrlässiger vertraglicher oder ausservertraglicher Schädigung. Jede weitere Haftung, insbesondere bei leichter oder mittlerer Fahrlässigkeit wird wegbedungen.
- Das Budget Motel haftet für seine Hilfspersonen nur bei absichtlicher oder grobfahrlässiger Schädigung und für direkte Schäden. Jede weitere Haftung, insbesondere bei leichter oder mittlerer Fahrlässigkeit sowie die Haftung für indirekte Schäden, wird wegbedungen. Als indirekte Schäden im Sinne dieser AGB gelten insbesondere entgangener Gewinn und reine Vermögensschäden.
- Bei Vermittlung externer Dienstleistungen übernimmt das Budget Motel keinerlei Haftung für die vom Veranstalter bestellte Leistung.
5. Rücktritt des Budget Motel
- Das Budget Motel kann ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten, solange der Veranstalter zum Rücktritt nach Ziff. 6 berechtigt ist.
- Ist die vom Budget Motel vertraglich zu erbringende Leistung durch höhere Gewalt (gemäss Schweizer Verständnis insbesondere Naturkatastrophen wie Sturmwinde, Überschwemmungen oder Erdbeben sowie Brand, Geiselnahmen, Krieg, Unruhen, Atom- & Reaktorunfälle, Streiks, Pandemien und Epidemien, unvorhersehbare behördliche Restriktionen usw.) oder andere vom Budget Motel nicht zu vertretende Umstände ganz oder teilweise wesentlich erschwert oder unmöglich, kann das Budget Motel im Umfang des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages ganz oder teilweise entschädigungslos zurücktreten.
- Das Budget Motel ist zudem zum entschädigungslosen Rücktritt berechtigt, falls begründeter Anlass zur Annahme besteht, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Budget Motel in der Öffentlichkeit gefährden kann oder der Veranstalter gegen Ziffer 12 dieser AGB verstösst. Allfällige Schadenersatzansprüche des Budget Motel gegenüber dem Veranstalter bleiben ausdrücklich vorbehalten.
6. Rücktritt des Veranstalters
- Der Rücktritt des Veranstalters richtet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen über die Annullierung gemäss den Ziffern 9, 18 und 19 der vorliegenden AGB.
- Ist eine Annullierung gemäss den Ziffern 9, 18 und 19 der vorliegenden AGB ausgeschlossen und ist es dem Veranstalter infolge höherer Gewalt (gemäss Schweizer Verständnis insbesondere Naturkatastrophen wie Sturmwinde, Überschwemmungen oder Erdbeben sowie Brand, Geiselnahmen, Krieg, Unruhen, Atom- & Reaktorunfälle, Streiks, Pandemien und Epidemien, unvorhersehbare behördliche Restriktionen usw.) unmöglich, die vereinbarten Leistungen zu beziehen, kann er gegen Bezahlung der bereits erfüllten Leistungen und Bezahlung von 50 % der noch nicht erfüllten Leistungen vom Vertrag zurücktreten.
- Massgebend für die Berechnung der Annullierungskosten der einzelnen Leistungen gemäss Ziffer 6.2 vorstehend ist der Preis gemäss Reservierungsbestätigung (inkl. MwSt.).
7. Anreise- und Abreisezeiten
- Die Hotelzimmer sind am Anreisetag ab 13.00 Uhr bezugsbereit und am Abreisetag vor 11.00 Uhr zu verlassen.
8. Gruppenbuchungen/Zimmerkontingente
Bis spätestens 3 Tage vor Anreise erhält das Budget Motel bei Gruppenbuchungen ab 5 Zimmern (nachfolgend “Gruppenbuchungen”) vom Veranstalter eine verbindliche Teilnehmerliste (“Teilnehmerliste”) mit folgenden Angaben:
- Vor- und Nachnamen der Gäste
- Zahlungskonditionen der Gäste
Hat der Veranstalter ein Zimmerkontingent gebucht und wird dieses durch die gemeldete Teilnehmerliste nicht vollständig ausgeschöpft (oder wird fristgerecht keine Teil-nehmerliste gemeldet), werden die noch verfügbaren Zimmer des jeweiligen Kontingents für den offenen Verkauf wieder freigegeben.
9. Annullierungsbedingungen Hotelzimmer
- Die Annullierung einer Reservierung von Hotelzimmern muss dem Budget Motel möglichst frühzeitig und schriftlich mitgeteilt werden. Die nachfolgenden Annullierungsbedingungen gelten sowohl für die Annullierung von Buchungen als auch bei unabgemeldetem Nichterscheinen (No-Show) sowie im Fall verfrühter Abreise.
- Annullierungen der Buchung einzelner Hotelzimmer (bis gesamthaft 4 Zimmer, ohne Top-Suiten) haben das Budget Motel spätestens bis 11.00 Uhr (Ortszeit) am Vortag der Anreise zu erreichen. Bei einer späteren Annullierung wird der Zimmerpreis für eine Nacht verrechnet. Bei Long-Stay-Buchungen für Aufenthalte von mehr als 10 Nächten beträgt die Stornierungsfrist 3 Tage. Die Stornierungsgebühren werden in der Reservierungsbestätigung schriftlich vereinbart. Bei Nichterscheinen (No-Show) oder verfrühter Abreise behält sich das Budget Motel das Recht vor, die nicht beanspruchten Roomnights vollumfänglich in Rechnung zu stellen.
- Die Annullierung einer Gruppenbuchung (von 5 Zimmern und mehr oder auch einzelner Zimmer der Gruppenbuchung hat das Budget Motel spätestens wie folgt zu erreichen (Berechnungsgrundlage ist die Höchstanzahl gebuchter Zimmer an einem der Aufenthaltstage gemäss Reservierungsbestätigung; eine nachträgliche Reduktion der Anzahl Zimmer bleibt unberücksichtigt):
- 1 bis 4 Zimmer: 1 Tag vor Anreise
- 5 bis 20 Zimmer: 3 Tage vor Anreise
- ab 21 Zimmer: 5 Tage vor Anreise
- Im Fall einer Annullierung der gesamten oder eines Teils der Gruppenbuchung nach Ablauf der oben genannten Fristen werden dem Veranstalter Annullierungskosten wie folgt verrechnet (Berechnungsgrundlage ist die Höchstanzahl gebuchter Zimmer an einem der Aufenthaltstage gemäss Reservierungsbestätigung; eine nachträgliche Reduktion der Anzahl Zimmer bleibt unberücksichtigt):
1 bis 4 Zimmer: - Weniger als 24h vor Anreise: 100 % der Gesamtsumme der von der Annullierung betroffenen Roomnights gemäss Reservierungsbestätigung
5 bis 20 Zimmer: - Weniger als 72h vor Anreise: 50 % der Gesamtsumme der von der Annullierung betroffenen Roomnights gemäss Reservierungsbestätigung
- Weniger als 24h vor Anreise: 100% der Gesamtsumme der von der Annullierung betroffenen Roomnights gemäss Reservierungsbestätigung
Ab 21 Zimmer: - 5 bis 1 Tag vor Anreise: 50% der Gesamtsumme der von der Annullierung betroffenen Roomnights gemäss Reservierungsbestätigung
- Weniger als 24h vor Anreise: 100 % der Gesamtsumme der von der Annullierung betroffenen Roomnights gemäss Reservierungsbestätigung
- Das Budget Motel kann die Annullierungskosten nach eigenem Ermessen reduzieren, sofern das Budget Motel die Zimmer zumindest zum gleichen Preis weitervermieten kann.
- Die Annullierung der Buchung einer oder mehrerer Long-Stay Zimmer/Studio hat das Budget Motel spätestens 3 Tage vor Anreise zu erreichen. Im Fall einer Annullierung nach Ablauf dieser Frist werden dem Buchenden Annullierungskosten wie folgt verrechnet (Berechnungsgrundlage ist die Höchstanzahl gebuchter Zimmer an einem der Aufenthaltstage gemäss Reservierungsbestätigung; eine nachträgliche Reduktion der Anzahl Zimmer bleibt unberücksichtigt):
- 3 bis 1 Tage vor Anreise: 50 % der Gesamtsumme der von der Annullierung betroffenen Roomnights gemäss Reservierungsbestätigung
- Weniger als 24h vor Anreise: 100 % der Gesamtsumme der von der Annullierung betroffenen Roomnights gemäss Reservierungsbestätigung
- Für sämtliche Annullierungen gilt zudem, dass im Voraus erbrachte Leistungen des Budget Motel und seiner Partner in jedem Fall vollumfänglich zu bezahlen sind.
10. Umbuchen durch das Budget Motel
Wenn das Budget Motel dem Veranstalter ein oder mehrere gebuchte Zimmer aus irgendeinem Grund nicht zur Verfügung stellen kann, wird das Budget Motel dem Veranstalter ein gleichwertiges Zimmer zur Verfügung stellen. Ist kein gleichwertiges Zimmer verfügbar, wird das Budget Motel dem Veranstalter ein verfügbares Zimmer einer anderen Kategorie zur Verfügung stellen.
11. Feuerpolizeiliche Regelungen/andere Sicherheitsvorschriften/ Anbringen von Dekorationsmaterialien
- Regelungen des Budget Motel, insbesondere das Freihalten von Fluchtwegen, die Einhaltung des Rauchverbotes usw., sind einzuhalten. Auch eingebrachtes Dekorationsmaterial durch den Gast muss den feuerpolizeilichen Bestimmungen entsprechen.
- Der Gast ist im Übrigen dafür verantwortlich, dass nicht mehr Personen Einlass gewährt wird, als dies dem Fassungsvermögen des entsprechenden Raumes entspricht. Verbindlich sind dafür die vom Budget Motel angegebenen Höchstzahlen. Im Fall einer Zuwiderhandlung lehnt das Budget Motel jede Haftung ab.
12. Drucksachen/Medienanzeigen
Die Verwendung von Logos/Bildern des Budget Motel in jeglicher Form durch den Veranstalter bedarf immer der vorgängigen schriftlichen Genehmigung. Erfolgt eine Veröffentlichung ohne entsprechende Zustimmung, ist das Budget Motel berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Veranstalter ist dem Budget Motel für den daraus entstehenden Schaden haftbar.
13. Tiere
- Das Budget Motel beherbergt keine Tiere (Hund, Katze ect.)
14. Anwendbares Recht/Gerichtsstand
Anwendbar auf den Vertrag ist ausschliesslich Schweizer Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Zürich. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In einem solchen Fall wird die rechtsunwirksame Bestimmung durch eine sinngemäss ähnliche, aber wirksame Bestimmung ersetzt.
Zürich, Januar 2021